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Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und unsere Wirtschaft: Ja zum CO2-Gesetz

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24.04.2021
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An der digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine klare Ja-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Dadurch werden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstossan die Bevölkerung zurückfliesst. Zudem fassten die Grünliberalen weitere Abstimmungsparolen für den 13. Juni: Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen während der Pandemie, insbesondere wird damit die Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen gesichert. Entsprechend klar fassten die Grünliberalen eine Ja-Parole. Ebenso klar sagen die Grünliberalen Nein zum illiberalen Terrorismusgesetz, welches den Rechtsstaat sowie liberale Werte attackiert. Die Ja-Parole zur wichtigen Trinkwasserinitiative sowie die Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative wurden bereits im Februar gefasst. Die Pestizidproblematik wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Dieses Trauerspiel muss ein Ende haben, die durchwegs liberale Trinkwasserinitiative ist der Weg dazu.

Eine fast einstimmige Ja-Parole gab es mit 166 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen für das CO2-Gesetz. „Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Die Öl- und Benzinlobby ist technologisch und politisch im letzten Jahrtausend stehengeblieben. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien und das Knowhow dafür sind vorhanden. Wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft“, gibt sich Nationalrat Martin Bäumle überzeugt. 

 

Mit dem CO2-Gesetz leistet die Schweiz einen Beitrag dazu, den Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt hin zur klimaneutralen Schweiz, weitere müssen folgen. Die Grünliberalen haben dafür eine umfassende Klimastrategie „Cool Down 2040“ entwickelt [1]. 

 

Klares Ja zum Covid-19-Gesetz

„Das Covid-19-Gesetz ist insbesondere notwendig, damit wir Unternehmen und Selbstständige, die von der Pandemie wirtschaftlich besonders getroffen wurden, unterstützten können. Auch Kultur, Sport und Medien erhalten die nötige Unterstützung während der Krise“, sagt Vizepräsidentin Melanie Mettler. Die Gegner verbreiten teilweise Mythen: Das Gesetz schafft bspw. keinen Impfzwang. Eine Ablehnung des Gesetzes würde die wichtigen Unterstützungsmassnahmen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen. Deshalb fassten die Delegierten mit 156 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen eine sehr klare Ja-Parole.

 

Liberale Werte und Rechtsstaat wahren: Nein zum Terrorismusgesetz 

„Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindert werden. In Realität werden diese liberalen Werte und der Rechtsstaat mit diesem verunglückten Gesetz demontiert“, erklärt Vizefraktionspräsident Beat Flach. Schwammige Formulierungen öffnen die Tür für Fehler und Willkür. „Weiter wird die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden können. Zuletzt verstösst die Vorlage auch gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, da Massnahmen gegen Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen werden können", ergänzt Tobias Vögeli, Präsident der Jungen Grünliberalen, welche erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Deshalb fassten die Delegierten mit 11 Ja-Stimmen zu 148 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen eine sehr deutliche Nein-Parole.

 

Pestizid-Trauerspiel und Überdüngung beenden

Mit 160 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen hatten die Delegierten bereits im vergangenen Februar eine überzeugte Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative beschlossen. Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. Die Trinkwasserinitiative setzt auf Anreize statt Verbote, um diese Probleme endlich anzugehen. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist liberal und richtig. 

 

Die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ spricht die ökologischen Probleme ebenfalls an. Zeitgleich kommt mit der Trinkwasserinitiative aber eine zielführendere Initiative vors Volk, die auf liberale Anreize statt Verbote und Protektionismus setzt. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 95 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen bereits im Februar eine Stimmfreigabe und einen klaren Fokus auf die Trinkwasserinitiative.

Samstag, 24. April 2021

Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und unsere Wirtschaft: Ja zum CO2-Gesetz

An der digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine klare Ja-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Dadurch werden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstossan die Bevölkerung zurückfliesst. Zudem fassten die Grünliberalen weitere Abstimmungsparolen für den 13. Juni: Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen während der Pandemie, insbesondere wird damit die Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen gesichert. Entsprechend klar fassten die Grünliberalen eine Ja-Parole. Ebenso klar sagen die Grünliberalen Nein zum illiberalen Terrorismusgesetz, welches den Rechtsstaat sowie liberale Werte attackiert. Die Ja-Parole zur wichtigen Trinkwasserinitiative sowie die Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative wurden bereits im Februar gefasst. Die Pestizidproblematik wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Dieses Trauerspiel muss ein Ende haben, die durchwegs liberale Trinkwasserinitiative ist der Weg dazu.

Eine fast einstimmige Ja-Parole gab es mit 166 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen für das CO2-Gesetz. „Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Die Öl- und Benzinlobby ist technologisch und politisch im letzten Jahrtausend stehengeblieben. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien und das Knowhow dafür sind vorhanden. Wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft“, gibt sich Nationalrat Martin Bäumle überzeugt. 

 

Mit dem CO2-Gesetz leistet die Schweiz einen Beitrag dazu, den Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt hin zur klimaneutralen Schweiz, weitere müssen folgen. Die Grünliberalen haben dafür eine umfassende Klimastrategie „Cool Down 2040“ entwickelt [1]. 

 

Klares Ja zum Covid-19-Gesetz

„Das Covid-19-Gesetz ist insbesondere notwendig, damit wir Unternehmen und Selbstständige, die von der Pandemie wirtschaftlich besonders getroffen wurden, unterstützten können. Auch Kultur, Sport und Medien erhalten die nötige Unterstützung während der Krise“, sagt Vizepräsidentin Melanie Mettler. Die Gegner verbreiten teilweise Mythen: Das Gesetz schafft bspw. keinen Impfzwang. Eine Ablehnung des Gesetzes würde die wichtigen Unterstützungsmassnahmen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen. Deshalb fassten die Delegierten mit 156 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen eine sehr klare Ja-Parole.

 

Liberale Werte und Rechtsstaat wahren: Nein zum Terrorismusgesetz 

„Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindert werden. In Realität werden diese liberalen Werte und der Rechtsstaat mit diesem verunglückten Gesetz demontiert“, erklärt Vizefraktionspräsident Beat Flach. Schwammige Formulierungen öffnen die Tür für Fehler und Willkür. „Weiter wird die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden können. Zuletzt verstösst die Vorlage auch gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, da Massnahmen gegen Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen werden können", ergänzt Tobias Vögeli, Präsident der Jungen Grünliberalen, welche erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Deshalb fassten die Delegierten mit 11 Ja-Stimmen zu 148 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen eine sehr deutliche Nein-Parole.

 

Pestizid-Trauerspiel und Überdüngung beenden

Mit 160 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen hatten die Delegierten bereits im vergangenen Februar eine überzeugte Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative beschlossen. Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. Die Trinkwasserinitiative setzt auf Anreize statt Verbote, um diese Probleme endlich anzugehen. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist liberal und richtig. 

 

Die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ spricht die ökologischen Probleme ebenfalls an. Zeitgleich kommt mit der Trinkwasserinitiative aber eine zielführendere Initiative vors Volk, die auf liberale Anreize statt Verbote und Protektionismus setzt. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 95 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen bereits im Februar eine Stimmfreigabe und einen klaren Fokus auf die Trinkwasserinitiative.

Samstag, 24. April 2021

Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und unsere Wirtschaft: Ja zum CO2-Gesetz

An der digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine klare Ja-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Dadurch werden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstossan die Bevölkerung zurückfliesst. Zudem fassten die Grünliberalen weitere Abstimmungsparolen für den 13. Juni: Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen während der Pandemie, insbesondere wird damit die Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen gesichert. Entsprechend klar fassten die Grünliberalen eine Ja-Parole. Ebenso klar sagen die Grünliberalen Nein zum illiberalen Terrorismusgesetz, welches den Rechtsstaat sowie liberale Werte attackiert. Die Ja-Parole zur wichtigen Trinkwasserinitiative sowie die Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative wurden bereits im Februar gefasst. Die Pestizidproblematik wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Dieses Trauerspiel muss ein Ende haben, die durchwegs liberale Trinkwasserinitiative ist der Weg dazu.

Eine fast einstimmige Ja-Parole gab es mit 166 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen für das CO2-Gesetz. „Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Die Öl- und Benzinlobby ist technologisch und politisch im letzten Jahrtausend stehengeblieben. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien und das Knowhow dafür sind vorhanden. Wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft“, gibt sich Nationalrat Martin Bäumle überzeugt. 

 

Mit dem CO2-Gesetz leistet die Schweiz einen Beitrag dazu, den Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt hin zur klimaneutralen Schweiz, weitere müssen folgen. Die Grünliberalen haben dafür eine umfassende Klimastrategie „Cool Down 2040“ entwickelt [1]. 

 

Klares Ja zum Covid-19-Gesetz

„Das Covid-19-Gesetz ist insbesondere notwendig, damit wir Unternehmen und Selbstständige, die von der Pandemie wirtschaftlich besonders getroffen wurden, unterstützten können. Auch Kultur, Sport und Medien erhalten die nötige Unterstützung während der Krise“, sagt Vizepräsidentin Melanie Mettler. Die Gegner verbreiten teilweise Mythen: Das Gesetz schafft bspw. keinen Impfzwang. Eine Ablehnung des Gesetzes würde die wichtigen Unterstützungsmassnahmen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen. Deshalb fassten die Delegierten mit 156 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen eine sehr klare Ja-Parole.

 

Liberale Werte und Rechtsstaat wahren: Nein zum Terrorismusgesetz 

„Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindert werden. In Realität werden diese liberalen Werte und der Rechtsstaat mit diesem verunglückten Gesetz demontiert“, erklärt Vizefraktionspräsident Beat Flach. Schwammige Formulierungen öffnen die Tür für Fehler und Willkür. „Weiter wird die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden können. Zuletzt verstösst die Vorlage auch gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, da Massnahmen gegen Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen werden können", ergänzt Tobias Vögeli, Präsident der Jungen Grünliberalen, welche erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Deshalb fassten die Delegierten mit 11 Ja-Stimmen zu 148 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen eine sehr deutliche Nein-Parole.

 

Pestizid-Trauerspiel und Überdüngung beenden

Mit 160 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen hatten die Delegierten bereits im vergangenen Februar eine überzeugte Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative beschlossen. Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. Die Trinkwasserinitiative setzt auf Anreize statt Verbote, um diese Probleme endlich anzugehen. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist liberal und richtig. 

 

Die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ spricht die ökologischen Probleme ebenfalls an. Zeitgleich kommt mit der Trinkwasserinitiative aber eine zielführendere Initiative vors Volk, die auf liberale Anreize statt Verbote und Protektionismus setzt. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 95 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen bereits im Februar eine Stimmfreigabe und einen klaren Fokus auf die Trinkwasserinitiative.