Grünliberale beschliessen Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative

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17.10.2020
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An ihrer digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. «Die Initiative will eine Selbstverständlichkeit: dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Leider hat es das Parlament verpasst, einen wirksamen Gegenvorschlag zu beschliessen. Wir werden uns nach einer Annahme der Initiative für eine verhältnismässige Umsetzung einsetzen. Das ist möglich!», erklärte glp-Vizefraktionspräsident Beat Flach den Entscheid der Delegierten. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» lehnen die Grünliberalen (klar) ab. Diese schiesst weit über das Ziel hinaus und trifft auch unproblematische Unternehmen, die Nationalbank und unsere Sozialwerke. Ganz im Gegensatz dazu unterstützen die Grünliberalen die hängige Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» überzeugt. Schliesslich haben die Grünliberalen bereits die Nein-Parole zur E-ID beschlossen, über welche wir im kommenden Jahr abstimmen.

Mit 105 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen haben die Delegierten die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Für die Grünliberalen gehört zu einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung auch die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze des Umweltschutzes durch Schweizer Unternehmen im Ausland. Dies wird zunehmend auch international anerkannt. Wenn die Initiative angenommen wird, werden die Grünliberalen sich dafür einsetzen, dass sie im Sinne des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt wird, zu dessen Gunsten die Initiative zurückgezogen worden wäre. So lässt sich die Vorlage zielführend und mit verhältnismässigem Aufwand und Augenmass umsetzen, ohne Standort-Nachteil und praktikabel für die Wirtschaft. KMU sind nicht betroffen, ausser bei Hochrisiko-Aktivitäten (z.B. Gold- oder Diamantenhandel). Auch baut die Initiative sinnvoll auf bestehendem Recht auf (bewährte Schweizer Geschäftsherrenhaftung, gewohnte Verfahren, Prozessrecht). Die Beweislast bleibt wie gewohnt: es gibt keine Beweislastumkehr und es werden weder Schweizer Recht noch Schweizer Suva-Vorschriften «exportiert». Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist zahnlos und trägt den wichtigen Anliegen der Initiative ungenügend Rechnung.  

 

Nein zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» 

Die Ziele der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sind zwar verdienstvoll, die Initiative trägt aber leider nichts dazu bei. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz ist wenig sinnvoll und wirft ungeklärte Fragen auf. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 104 Nein-Stimmen zu 29 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole. Zielführend ist hingegen die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterial in Länder im Bürgerkrieg und mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen stoppt und von den Grünliberalen aktiv unterstützt wird. 

 

Für eine Digitalisierung mit Herz und Verstand: Nein zu dieser E-ID 

Mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur E-ID. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, war unbestritten. Die Mehrheit der Delegierten erachtet die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger als eine grundlegende Aufgabe des Staates und möchten daher auch den Betrieb des eigentlichen Systems in dessen Händen wissen. Eine Auslagerung an private Unternehmen würde daher zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung führen. Zudem sind unsere Daten ein hochsensibles Gut und im digitalen Zeitalter Gold wert. Das Missbrauchspotential wäre bei einer privaten Variante deutlich höher. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Bei einer staatlichen Version hingegen wäre die parlamentarische Aufsicht enger, besser und könnte mit höheren Standards vollzogen werden. Wenn diese E-ID abgelehnt wird, kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen und Liechtenstein.

Samstag, 17. Oktober 2020

Grünliberale beschliessen Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. «Die Initiative will eine Selbstverständlichkeit: dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Leider hat es das Parlament verpasst, einen wirksamen Gegenvorschlag zu beschliessen. Wir werden uns nach einer Annahme der Initiative für eine verhältnismässige Umsetzung einsetzen. Das ist möglich!», erklärte glp-Vizefraktionspräsident Beat Flach den Entscheid der Delegierten. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» lehnen die Grünliberalen (klar) ab. Diese schiesst weit über das Ziel hinaus und trifft auch unproblematische Unternehmen, die Nationalbank und unsere Sozialwerke. Ganz im Gegensatz dazu unterstützen die Grünliberalen die hängige Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» überzeugt. Schliesslich haben die Grünliberalen bereits die Nein-Parole zur E-ID beschlossen, über welche wir im kommenden Jahr abstimmen.

Mit 105 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen haben die Delegierten die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Für die Grünliberalen gehört zu einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung auch die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze des Umweltschutzes durch Schweizer Unternehmen im Ausland. Dies wird zunehmend auch international anerkannt. Wenn die Initiative angenommen wird, werden die Grünliberalen sich dafür einsetzen, dass sie im Sinne des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt wird, zu dessen Gunsten die Initiative zurückgezogen worden wäre. So lässt sich die Vorlage zielführend und mit verhältnismässigem Aufwand und Augenmass umsetzen, ohne Standort-Nachteil und praktikabel für die Wirtschaft. KMU sind nicht betroffen, ausser bei Hochrisiko-Aktivitäten (z.B. Gold- oder Diamantenhandel). Auch baut die Initiative sinnvoll auf bestehendem Recht auf (bewährte Schweizer Geschäftsherrenhaftung, gewohnte Verfahren, Prozessrecht). Die Beweislast bleibt wie gewohnt: es gibt keine Beweislastumkehr und es werden weder Schweizer Recht noch Schweizer Suva-Vorschriften «exportiert». Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist zahnlos und trägt den wichtigen Anliegen der Initiative ungenügend Rechnung.  

 

Nein zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» 

Die Ziele der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sind zwar verdienstvoll, die Initiative trägt aber leider nichts dazu bei. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz ist wenig sinnvoll und wirft ungeklärte Fragen auf. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 104 Nein-Stimmen zu 29 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole. Zielführend ist hingegen die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterial in Länder im Bürgerkrieg und mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen stoppt und von den Grünliberalen aktiv unterstützt wird. 

 

Für eine Digitalisierung mit Herz und Verstand: Nein zu dieser E-ID 

Mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur E-ID. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, war unbestritten. Die Mehrheit der Delegierten erachtet die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger als eine grundlegende Aufgabe des Staates und möchten daher auch den Betrieb des eigentlichen Systems in dessen Händen wissen. Eine Auslagerung an private Unternehmen würde daher zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung führen. Zudem sind unsere Daten ein hochsensibles Gut und im digitalen Zeitalter Gold wert. Das Missbrauchspotential wäre bei einer privaten Variante deutlich höher. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Bei einer staatlichen Version hingegen wäre die parlamentarische Aufsicht enger, besser und könnte mit höheren Standards vollzogen werden. Wenn diese E-ID abgelehnt wird, kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen und Liechtenstein.

Samstag, 17. Oktober 2020

Grünliberale beschliessen Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. «Die Initiative will eine Selbstverständlichkeit: dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Leider hat es das Parlament verpasst, einen wirksamen Gegenvorschlag zu beschliessen. Wir werden uns nach einer Annahme der Initiative für eine verhältnismässige Umsetzung einsetzen. Das ist möglich!», erklärte glp-Vizefraktionspräsident Beat Flach den Entscheid der Delegierten. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» lehnen die Grünliberalen (klar) ab. Diese schiesst weit über das Ziel hinaus und trifft auch unproblematische Unternehmen, die Nationalbank und unsere Sozialwerke. Ganz im Gegensatz dazu unterstützen die Grünliberalen die hängige Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» überzeugt. Schliesslich haben die Grünliberalen bereits die Nein-Parole zur E-ID beschlossen, über welche wir im kommenden Jahr abstimmen.

Mit 105 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen haben die Delegierten die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Für die Grünliberalen gehört zu einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung auch die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze des Umweltschutzes durch Schweizer Unternehmen im Ausland. Dies wird zunehmend auch international anerkannt. Wenn die Initiative angenommen wird, werden die Grünliberalen sich dafür einsetzen, dass sie im Sinne des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt wird, zu dessen Gunsten die Initiative zurückgezogen worden wäre. So lässt sich die Vorlage zielführend und mit verhältnismässigem Aufwand und Augenmass umsetzen, ohne Standort-Nachteil und praktikabel für die Wirtschaft. KMU sind nicht betroffen, ausser bei Hochrisiko-Aktivitäten (z.B. Gold- oder Diamantenhandel). Auch baut die Initiative sinnvoll auf bestehendem Recht auf (bewährte Schweizer Geschäftsherrenhaftung, gewohnte Verfahren, Prozessrecht). Die Beweislast bleibt wie gewohnt: es gibt keine Beweislastumkehr und es werden weder Schweizer Recht noch Schweizer Suva-Vorschriften «exportiert». Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist zahnlos und trägt den wichtigen Anliegen der Initiative ungenügend Rechnung.  

 

Nein zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» 

Die Ziele der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sind zwar verdienstvoll, die Initiative trägt aber leider nichts dazu bei. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz ist wenig sinnvoll und wirft ungeklärte Fragen auf. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 104 Nein-Stimmen zu 29 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole. Zielführend ist hingegen die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterial in Länder im Bürgerkrieg und mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen stoppt und von den Grünliberalen aktiv unterstützt wird. 

 

Für eine Digitalisierung mit Herz und Verstand: Nein zu dieser E-ID 

Mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur E-ID. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, war unbestritten. Die Mehrheit der Delegierten erachtet die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger als eine grundlegende Aufgabe des Staates und möchten daher auch den Betrieb des eigentlichen Systems in dessen Händen wissen. Eine Auslagerung an private Unternehmen würde daher zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung führen. Zudem sind unsere Daten ein hochsensibles Gut und im digitalen Zeitalter Gold wert. Das Missbrauchspotential wäre bei einer privaten Variante deutlich höher. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Bei einer staatlichen Version hingegen wäre die parlamentarische Aufsicht enger, besser und könnte mit höheren Standards vollzogen werden. Wenn diese E-ID abgelehnt wird, kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen und Liechtenstein.