Kantonale Abstimmung
JA zur Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Staates am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY
Nach einer interessanten Debatte zwischen Staatsrat und Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (Die Mitte) und Grossrat Flavio Bortoluzzi (SVP) hat sich die Mitgliederversammlung der glp seebezirk einstimmig für ein JA zur Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Staates am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY ausgesprochen. Dadurch wird die Gesellschaft die nötigen Investitionen für die Weiterentwicklung des Innovationsparks auf dem ehemaligen Cardinal-Gelände machen können. In Anbetracht des Grundstückwertes ist das finanzielle Engagement von Staat und Gemeinde Freiburg als Anlage sinnvoll. Der Kanton Freiburg ist auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für die wachsende Bevölkerung angewiesen.
Eidgenössische Abstimmungen
2 x JA zu den Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“
Seit vielen Jahren verzichtet das Bundesparlament darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Gerade erst wurde die Agrarpolitik 22 im Parlament durch die Bauernlobby gestoppt. Die als Argument gegen die Trinkwasserinitiative vorgebrachte parlamentarische Initiative für eine Risikoreduktion beim Pestizideinsatz wurde vom Parlament noch nicht beschlossen und ist eine wahre Wischi-Waschi-Bestimmung. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: Pestizid-Rückstände im Trinkwasser, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen. Mit Annahme der Trinkwasserinitiative werden Pestizideinsatz, präventiver Antibiotika-Einsatz und Überdüngung nicht mehr über Direktzahlungen durch den Steuerzahler belohnt.
JA zum Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen während der Pandemie, insbesondere wird damit die Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen gesichert.
JA zum CO2-Gesetz
Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Dadurch werden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstoss an die Bevölkerung zurückfliesst. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien und das Knowhow dafür sind vorhanden. Wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Anstatt fossile Energie im Ausland einzukaufen, soll in die Produktion von erneuerbarer Energie in der Schweiz investiert werden.
NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Mit schwammigen Formulierungen öffnet das Gesetz die Tür für Fehler und Willkür. Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden können. Auch verstösst die Vorlage gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, da Massnahmen gegen Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen werden können.
