Eine langfristige Vision fehlt
Der Kanton Freiburg verzeichnet einen erheblichen Bevölkerungszuwachs, was zu einem wachsenden Bedarf an Infrastrukturen, Wohnraum, Mobilität und öffentlichen Dienstleistungen führt. Das vom Staatsrat vorgelegte Budget scheint jedoch keine langfristige strategische Vision widerzuspiegeln. Das Investitionsvolumen scheint zwar einen Anschein von Ehrgeiz widerzuspiegeln, konzentriert sich aber vor allem auf Projekte zum Bau oder zur Erweiterung des staatlichen Immobilienvermögens. Diese Investitionen sind zwar notwendig, reichen jedoch nicht aus, um den Gesamtbedarf des Kantons und insbesondere seiner Bevölkerung zu decken.
Gleichzeitig sind die Investitionen in die Energiewende nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass Freiburg seine Verpflichtungen einhalten und sich zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft entwickeln kann. Die GLP bedauert insbesondere die Senkung der Entnahmen aus dem Energiefonds um 16,2 Millionen CHF, eine Entscheidung, die angesichts der energiepolitischen Dringlichkeit inkohärent ist. Langfristig ist eine visionärere und ausgewogenere Investitionsplanung von entscheidender Bedeutung, um eine widerstandsfähige und gerechte Entwicklung unseres Kantons zu gewährleisten.
Öffentliche Leistungen und Verwaltung modernisieren
Die GLP weist auch darauf hin, dass einige kantonale Leistungen nicht mehr den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Vor dem Hintergrund starker gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen ist es unerlässlich, diese Leistungen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie besser angepasst und effizient sind, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Mobilität.
Die derzeitige Schwerfälligkeit der Verwaltung stellt ein grosses Hindernis für die KMU dar, die jedoch die Lunge der Freiburger Wirtschaft sind. Diese Unternehmen, die bereits mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind, sehen sich mit zeitraubenden und kostspieligen bürokratischen Anforderungen konfrontiert, die ihre Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit stark einschränken. Diese Situation widerspricht klar den Grundsätzen einer liberalen Politik, die in der DNA des PVL verankert ist und eine dynamische Wirtschaft befürwortet, die durch einen einfachen und zugänglichen administrativen Rahmen unterstützt wird. Wir fordern den Kanton auf, seine Verwaltungsprozesse grundlegend zu reformieren, insbesondere durch eine Vereinfachung der Verfahren und eine Beschleunigung der Digitalisierung, um das unternehmerische Potenzial freizusetzen und ein gesundes und widerstandsfähiges Wachstum zu fördern.
Wir setzen uns auch für eine flexiblere und effizientere kantonale Verwaltung ein, um die öffentlichen Ressourcen optimal zu nutzen. Dies würde auch dem im Haushalt ausgedrückten Ziel entsprechen, die Bemühungen, um die Digitalisierung der Verwaltung zu verstärken.
Investitionen in die Zukunft: eine politische Notwendigkeit
Die GLP fordert eine Überprüfung der Haushaltsprioritäten, um eine nachhaltige und wohlhabende Zukunft für den Kanton zu gewährleisten. Wir schlagen vor:
- Die Investitionen in die Energiewende zu intensivieren, um die Infrastruktur auszubauen.
- Die grundlegenden öffentlichen Leistungen zu stärken, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Mobilitätsinfrastruktur.
- Die kantonale Verwaltung zu modernisieren, indem die Abläufe vereinfacht und die Prozesse digitalisiert werden, um eine effizientere und bevölkerungsfreundlichere Verwaltung zu ermöglichen.
Für ein visionäres und widerstandsfähiges Freiburg
Die GLP bekräftigt ihren Aufruf zu einer mutigen und zukunftsorientierten öffentlichen Verwaltung. Die umsichtige Verwaltung der öffentlichen Finanzen darf nicht auf Kosten der für die Entwicklung unseres Kantons unerlässlichen Investitionen gehen. Wir bedauern zutiefst die Jahre der Sparsamkeit und des Stillstands, die uns durch die vergangene Haushaltspolitik aufgezwungen wurden. Diese verlorene Zeit, in der nicht in die Infrastruktur von morgen investiert wurde, ist unwiederbringlich. Wir dürfen nicht zweimal denselben Fehler machen. Freiburg muss sich mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung vorzugreifen und den Herausforderungen im Energiebereich gerecht zu werden.