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Sonntag, 28. November 2021

3 von 3 Abstimmungen gewonnen: Grünliberale sehr erfreut über die heutigen Volksentscheide

Die Annahme des Covid-19-Gesetzes nehmen die Grünliberalen mit Erleichterung zur Kenntnis – es ist ein klares Ja aus Vernunft. Die Grünliberalen sind der festen Überzeugung, dass das Gesetz nach wie vor als Grundlage für die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung notwendig ist. «Das Covid-Zertifikat ist ein wichtiger Schlüssel für einen sicheren Ausstieg aus der Pandemie», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. Auch das Ja zur sehr wichtigen Pflege-Initiative freut die Grünliberalen. «Der Handlungsbedarf ist gross und dringend. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nötigen Verbesserungen für das Pflegepersonal und die Pflegebedürftigen rasch umgesetzt werden und die Um- und Ausstiegsproblematik gelöst wird», erklärt Vizepräsidentin und SGK-Mitglied Melanie Mettler. Das klare Nein zur verfehlten Justiz-Initiative nehmen die Grünliberalen schliesslich zufrieden zur Kenntnis.

Parteipräsident Jürg Grossen freut sich über die deutliche Annahme des Covid-19-Gesetzes: «Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Linderung der Schäden sind notwendig. Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes hätte die erweiterten und laufenden Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage gestellt und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entzogen. Das heutige Ja ist wichtig für unsere Wirtschaft, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Pandemiebekämpfung.»

 

Erfreuliches Ja zu besseren Bedingungen in der Pflege
Im Gegensatz zum indirekten Gegenvorschlag des Parlaments geht die Pflege-Initiative die dringliche Grundproblembatik im Pflegebereich an. Der heutige Volksentscheid verpflichtet das Parlament nun endlich, die nötigen Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer und der Sicherung der Pflegequalität zu beschliessen. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Qualität ergeben sich insbesondere durch eine Personaldotation, die dem spezifischen Bedarf der Patientinnen und Patienten entspricht und ihre Sicherheit gewährleistet. Es gilt nun, die entsprechenden Qualitätsstandards zu setzen und die Fehlanreize im Tarifierungssystem aufzulösen.

 

Justiz-Initiative hätte Problem nur verschoben
Die Initiative forderte, dass die höchsten Richterinnen und Richter des Landes per Zufallsentscheid gewählt werden. Vizefraktionspräsident und RK-N-Mitglied Beat Flach ist erleichtert über das deutliche Nein zur Justiz-Initiative: «Die Gerichte sollen das Volk widerspiegeln und damit braucht es neben rein juristisch technischem Wissen und Können auch Persönlichkeit. Mitglied einer Partei zu sein ist auch eine Aussage zu einer Wertehaltung. Sie kann als Richtschnur für die persönliche Sichtweise der Richterpersonen herangezogen werden. Die Delegation dieser Vorauswahl an ein Gremium, wie es die Initiative vorsah, hätte das Problem – sofern es besteht – nur verschoben.»