Medienmitteilungen

Hier findest du die aktuellen Medienmitteilungen
Dienstag, 6. Dezember 2022

Bundesratswahlen: Wie reformwillig ist der Bundesrat in Zukunft?

Die Grünliberalen wollen einen Bundesrat, der endlich den Reformstau überwindet. “Der Bundesrat muss jetzt die Weichen für die Zukunft der Schweiz stellen. Mehr gestalten und weniger verwalten, das ist mehr denn je gefragt”, betont Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Der Bundesrat muss einen stärkeren Fokus auf den Klimaschutz und die Energieversorgung setzen. Und er muss dem Wohlstand in der Schweiz Sorge tragen, mit grundlegenden Reformen und engen Beziehungen zu Europa. Damit das gelingt, ist das Funktionieren des Bundesrates als Kollegialregierung entscheidend. Nur so werden Reformen gelingen und im Parlament und vor dem Volk Bestand haben.

 

Die Bundesratswahlen zementieren die Machtverhältnisse 
Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz, stellen jenen der SP jedoch in Frage. Entsprechend bedauert die GLP die Zementierung der Machtverhältnisse auf der Basis der überholten Zauberformel ein Jahr vor den Wahlen.

 

Die Grünliberalen haben letzte Woche Hearings mit den Kandidaten der SVP durchgeführt sowie heute die beiden Kandidatinnen der SP angehört. Die Grünliberalen haben entschieden, die offiziellen Bundesratstickets von SVP und SP zu respektieren. Die Fraktion erachtet die Kandidierenden der beiden Parteien als wählbar. Bei der SVP werden sich die Stimmen der Grünliberalen auf die zwei Kandidaten verteilen. Bei der SP gibt die Grünliberale Fraktion Eva Herzog den Vorzug. Ausschlaggebend dafür ist ihr Verständnis für den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie für die Bedeutung der Beziehungen zur Europäischen Union.

 

Inhaltlich befragte die Fraktion die Kandidierenden insbesondere zur Kollegialität, einem effektiveren Klimaschutz, zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung und zur Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU.